Kommt der 2. Bundesmux jetzt doch schon 2019?

Es war wohl die Überraschungmeldung vom Magazin infosat Ende dieser Woche. Das Sächsische Oberlandesgericht hat anders entschieden als noch 2017 das Verwaltungsgericht Leipzig, welches Antenne Deutschland nach der Zuweisungsentscheidung der GVK der Landesmedienanstalten nicht gestattete die erworbene Lizenz zu nutzen. Gegen diese aufschiebende Wirkung haben sich nun die Richte des OVG ausgesprochen. Im Leitsatz des Beschlusses vom 19.12. heißt es wörtlich:

Sind die Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage gegen die Zuweisung von rund-funkrechtlichen Übertragungskapazitäten nicht offensichtlich, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am vorläufigen Vollzug der Zuweisung der Übertragungskapazitäten gegenüber dem Suspensivinteresse eines in der Ausschreibung unterlegenen Unternehmens. Dies entspricht der gesetzlichen Wertung des § 51a RStV und dem hohen Gewicht des öffentlichen Bedürfnisses, die grundrechtlich, gesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich bedeutsamen, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehenden Rundfunkfrequenzen im Interesse der Allgemeinheit effektiv zu nutzen. Den Nachteilen, die dem unterlegenen Unternehmen hier aus einer vorläufigen Nutzung der Übertragungskapazitäten entstehen, kommt demgegenüber keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Quelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss 5 B 229/18

Rechtsmittel eingelegt hatte damals die im Mai 2017 unterlegene DABP GmbH, welche im Ausschreibungsvefahren um den Plattformbetrieb eines 2. bundesweiten Digitalradio-Paketes für bis zu 15 Programmen unterlag.

Was bedeutet diese Entscheidung? Theoretisch könnte nun Antenne Deutschland, einem Konsortium aus der Absolut Digital GmbH u. Co.KG und MediaBroadcast loslegen. Allerdings steht nun noch die Entscheidung aus der Hauptverhandlung aus. Die DABP GmbH erkannte angeblich Unregelmäßigkeiten während des Prozesses und sieht sich als benachteiligt.

Außerdem könnte die DABP GmbH erneut Rechtsmittel in Form einer Revision einlegen und den Fall an das Bundesverwaltungsgericht geben. Es bleibt demnach spannend, um den Bundesmux 2. Mit dieser Entscheidung dürften aber die Gewinnaussichten der DABP GmbH geschwunden sein.

Eine schnelle Lösung des Konflikts könnte eine außergerichtliche Einigung sein, der der Antenne Deutschland Willi Schreiner in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Magazin infosat offen gegenüber steht. Schon in einem früheren Interview schloss Herr Schreiner eine mögliche Beteiligung der DABP GmbH am Antenne Deutschland-Konsortium nicht aus.

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